Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, Veranstaltungsräumen sowie für alle den Kunden gegenüber erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels. Die Unter- oder Weitervermietung, insbesondere die gewerbliche Zwischenvermietung der überlassenen Räumlichkeiten, sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken sind generell verboten und bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der Hotelleitung. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher mit der Hotelleitung schriftlich vereinbart wurde.

Vertragsabschluss, -partner, -haftung, Verjährung

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Kunden durch das Hotel zustande. Das Angebot von Hotelzimmern versteht sich als freibleibend, für Irrtümer bei der Verfügbarkeit sowie beim Preis wird nicht gehaftet. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt. Das Hotel haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Im nicht leistungstypischen Bereich ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Hotels beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Kunden 6 Monate. Diese Haftungsbeschränkung und kurze Verjährungsfrist gelten zu Gunsten des Hotels, auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung und positiver Vertragsverletzung.

Kommissionen

Die Hotelzimmer sind mit einer maximalen Höhe von bis zu 10 % zuzüglich MwSt. an die mit dem Hotel in Vertrag stehenden Buchungsgesellschaften kommissionierbar. Die Buchungsgesellschaften verpflichten sich, die zum schriftlich vereinbarten Zimmerpreis angebotenen Hotelzimmer zu verkaufen. Auf die vereinbarten Preise dürfen seitens der Buchungsgesellschaften keinerlei Mehrkosten gegenüber den Kunden erhoben werden. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich direkt mit dem Kunden. Sollten Buchungsgesellschaften dem Kunden gegenüber zusätzliche Gebühren in Rechnung stellen, so führt dies automatisch zur Annulierung des zwischen dem Hotel und der Buchungsgesellschaft geschlossenen Vertrages und zur Löschung der Buchung. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Besondere Leistungen werden nicht kommissioniert. Kontingente werden nur schriftlich und von der Hotelleitung vergeben.

Leistungen, Preis, Zahlungen und Aufrechnung

Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereit zu halten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für die vom Kunden veranlassten Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dies dem vertraglich vereinbarten Preis angemessen, jedoch höchstens um 10 % per anno, angehoben werden. Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistungen des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Hotel dem zustimmt. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlungen zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt ein Nachweis eines
niedrigeren, dem Hotel der eines höheren Schadens vorbehalten. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach unter Berücksichtigung der rechtlichen Bedingungen für Pauschalreisen eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen, die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern.

Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des
Leistungsverzuges des Hotels oder einer von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Recht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzuges des Hotels oder eine von ihm zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Dem Hotel steht es frei, dem ihm entsprechenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalieren. Der Kunde ist dann verpflichtet 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück, 70 % für Halbpensions- und 60 % für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, daß kein Schaden entstanden oder der dem Hotel entstandene Schaden niedriger als die geforderte Pauschale ist.

Rücktritt des Hotels

Sofern ein Rücktritt des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Nach Verstreichung einer vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist kann das Hotel ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurück treten. Bei Zahlungen gilt der kostenfreie Zahlungseingang der Gesamtsumme auf dem Konto zum Buchungstag. Teilzahlungen sind als nicht geleistete Zahlungen anzusehen sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wird bei garantierten Buchungen mit einer vereinbarten Vorauszahlung eine Teilrate auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Erfolgt die Anreise nach 18.00 Uhr, so muss der Kunde das Zimmer ausdrücklich garantieren, ansonsten behält sich das Hotel vor, das Zimmer anderweitig zu verkaufen. Die Garantie muss mit einer Kreditkarte, Kostenübemahmeerklärung oder Depositzahlung verbürgt werden. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurück zu treten, beispielsweise falls:
- höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
- das Hotel begründeten Anlass zur Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne das dies dem Herrschaftsbereich- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist.
- ein Verstoß gegen obigen Geltungsbereich Absatz 2 vorliegt. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz.
Zimmerbereitstellung, -Übergabe und -rückgabe.  Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer. Gebuchte Zimmer stehen
dem Gast ab 14.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel über dem ihm dadurch entstandenen Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreis) in Rechnung zu stellen,
nach 18.00 Uhr 100%. Dem Kunden steht es frei, dem Hotel nachzuweisen, daß diesem kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

Haftung des Hotels

Das Hotel haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist nicht im leistungstypischen Bereich, jedoch beschränkt auf Leistungsmängel. Schäden, Folgeschäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Hotels zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel auf Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Leistungsmängel oder Schäden sind dem Hotel umgehend zu melden. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens bis 3.060,00 Euro sowie für Geld und Wertgegenstände bis zu 765,00 Euro. Geld und Wertgegenstände können bis zu einem Höchstwert von (Versicherungssumme Euro) im Hotel- oder Zimmersafe aufbewahrt werden. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust. Zerstörung oder Beschädigung dem Hotel Anzeige macht (§ 703 BGB). Für die unbeschränkte Haftung des Hotels gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Aufbewahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die Erfüllungsgehilfen des Hotels. Weckaufträge werden vom Hotel mit großer Sorgfalt ausgeführt, verstehen sich aber nicht als garantiert. Schadenersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen. Nachrichten, Post und Warensendungen, sowie Gepäck für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und - auf Wunsch - gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Schadenersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.

Bankett und oder andere Sonder-Veranstaltungen

1.) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vorbestellungen von gastronomischer Versorgung, die in Räumlichkeiten unseres Hauses stattfinden.
2.) Ein voller „a la carte - Service" wird nur gewährt, wenn er ausdrücklich vereinbart wurde. Bei Veranstaltungen, für die kein einheitliches Menü vereinbart wurde, kann nur eine begrenzte Speiseauswahl aus unserer Restaurantküche angeboten werden.
3.) Nebenleistungen wie Musikkapellen, Sonderdrucke von Menükarten oder Blumendekorationen werden extra berechnet.
4.) Musik- und Künstlergagen werden vom Veranstalter entweder direkt mit den betreffenden Personen abgerechnet oder sind uns im voraus zur Verfügung zu stellen. Eventuell anfallende GEMAGebührenträgt immer der Veranstalter.
5.) Die Berechnung erfolgt auf Basis der angemeldeten Personenzahl. Der Veranstalter haftet für alle Bestellungen seiner Gäste. Für nicht erschienene Gäste werden die ersparten Aufwendungen von uns in Abzug gebracht.
6.) Bei Nutzung des Veranstaltungsraumes, sowie der öffentlichen Räumlichkeiten des Hotels nach 24 Uhr berechnen wir eine Servicepauschale in Höhe von 25,00 € pro anwesendem Hotelmitarbeiter.
7.) Unsere Preise sind Endpreise, in denen grundsätzlich die gesetzliche Mehrwertsteuer enthaltenist. Wir müssen uns jedoch insbesondere bei langfristig getätigten Bestellungen, die mehr als 3 Monate vor dem Zeitpunkt der Veranstaltung liegen, eine Preiserhöhung je nach Markt- und Kostenlage vorbehalten.
8.) Unsere Rechnungen sind zahlbar ohne Abzug Nettokasse innerhalb von 7 Tagen. Bei Veranstaltungen, an denen mehr als 50 Personen beteiligt sind, ist spätestens 7 Tage vor der Veranstaltung eine Vorauszahlung in Höhe von 30% der zu erwartenden Rechnungssumme zu leisten. Wird die Vorauszahlung nicht fristgemäß geleistet, steht uns ein Rücktrittsrecht zu.
9.) Falls der Auftraggeber nicht gleichzeitig auch Veranstalter ist, haftet er uns gegenüber als Gesamtschuldner.
10.) lm Falle der Stornierung einer Ballveranstaltung wird der Getränkekonsum mit dem Durchschnittswert unseres Hauses von 23,00 Euro pro Person in Ansatz gebracht, hiervon stellen wir dem Veranstalter 30% in Rechnung.
Im Falle der Stornierung einer Bankettveranstaltung ab 30 Personen setzen wir folgende Tabelle in Rechnung:
bis 30 Tage vor der Veranstaltung kostenfrei
29 Tage bis 20 Tage vor der Veranstaltung 20% vom Bruttopreis
19 Tage bis 10 Tage vor der Veranstaltung 30% vom Bruttopreis
9 Tage bis 7 Tage vor der Veranstaltung 40% vom Bruttopreis
6 Tage bis 4 Tage vor der Veranstaltung 50% vom Bruttopreis
3 Tage bis Veranstaltungstag 80% vom Bruttopreis
keine Absage 100% vom Bruttopreis
Endpreis = Menüpreis + evtl. Nebenkosten + Getränkepreis (23,00 Euro pro Pers.) / oder Pauschalbetrag.
11.) Besteht begründeter Anlass zu der Vermutung, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf unseres Hauses oder unserer Gäste zu gefährden droht, sowie im Falle höherer Gewalt, können wir vom Vertrag zurücktreten.

Schlussbestimmung

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme sollten schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme sollten schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels

Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.

Es gilt deutsches Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nicht richtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.